Allgemeine Geschäftsbedingungen der EUFEX Deutschland GmbH für die Nutzung der Webseite https://eufex.eu
- Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer dieser Website und der EUFEX Deutschland GmbH, Singerstrasse 109, 10179 Berlin als Anbieterin dieser Website und der auf dieser Website verfügbaren Dienste. Diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen finden auch Anwendung auf jegliche Software zur zeitlich befristeten Überlassung (Vermietung), die von der Webseite https://eufex.eu von einem Nutzer, in diesem Fall auch Kunde genannt, heruntergeladen wurde. - Inhalte der Webseite
Die EUFEX ist verantwortlich für die Inhalte der Webseite. Ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht. - Vertragspartner beim Software-Download
Die Überlassungsvereinbarung kommt zustande mit der EUFEX Deutschland GmbH, Singerstrasse 109, 10179 Berlin, Deutschland, nachfolgend EUFEX genannt, und dem gewerblichen Kunden. Eine Überlassung der Software an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist nicht vorgesehen. - Vertragsschluss
4.1 Die EUFEX überlässt dem Kunden nach Maßgabe dieser Vereinbarung die von der Webseite der EUFEX jeweils geladene Software UDBconnect®© bzw. UDBconnectUCO®© zur zeitlich beschränkten Nutzung.
4.2 Durch das Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] wird eine verbindliche Bestellung zur Lieferung der auf der Webseite https://eufex.eu ausgewählten und beschriebenen Software zur vereinbarten zeitlich befristeten Überlassung und zu dem auf der Webseite zu diesem Zeitpunkt angegebenem Preis aufgegeben.
4.3 Die Lieferung erfolgt nach Eingang bzw. Gutschrift des Kaufpreises bei der EUFEX durch die Zusendung des Aktivierungs-Codes per e.mail.
4.4 Nach Begleichung des Kaufpreises wird der Vertrag durch Zusendung des Aktivierungs-Codes an die von dem Kunden auf der Webseite https://eufex.eu angegebene e.mail-Adresse erfüllt. Damit beginnt die vereinbarte Überlassungszeit zu laufen, Mit der Eingabe des Aktivierungs-Codes in die heruntergeladene Software kann diese genutzt werden. - Leistungsumfang
5.1 Bei der genannten Software UDBconnect®© bzw. UDBconnectUCO®© handelt es sich jeweils um ein Computerprogramm, mit dem eine Schnittstelle zur Unionsdatenbank (UDB) der Europäischen Union hergestellt werden kann und individuelle Daten des Kunden im Geltungsbereich der Renewable Energy Directive (RED II) mit der Unionsdatenbank ausgetauscht werden können.
5.2 Die Software UDBconnectUCO®© ermöglicht die Ersterfassung und das Hochladen erfasster Mengen in die Unionsdatenbank UDB.
5.3 Die Software UDBconnect®© ermöglicht die Ersterfassung von UCO, Saaten (crop) und sonstigen Materialien, z.B. Fettsäuren und das Hochladen erfasster Mengen in die Unionsdatenbank UDB. Sie verfügt über weitergehende Funktionen und ermöglicht unter anderem ein Laden bereits in der UDB erfasster Mengen und deren Weiterleitung in Form eines erneuten Hochladens in die UDB (Handel). - Urheberrecht
6.1 Sowohl die Software UDBconnect®© als auch die Software UDBconnectUCO®© sind nach den Bestimmungen über den Schutz von Computerprogrammen urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst neben dem Programmcode auch sämtliche grafischen Darstellungen und Logos, das Design der Benutzeroberfläche, den Programmnamen, die Art und Weise der Darstellung von Daten und dem damit verbundenen Funktionsablauf sowie alle weiteren, die Funktion und Erscheinung der Software bestimmenden Merkmale. Sämtliche Rechte bestehen ausschließlich zugunsten der EUFEX.
6.2 Urhebervermerke, Seriennummern oder Logos und Hinweise auf die EUFEX als Rechteinhaber dürfen durch den Kunden weder entfernt noch verändert werden. - Nutzungsrechte und Laufzeit
7.1 Kunden wird ein einfaches und für die vereinbarte Überlassungszeit zeitlich befristetes Nutzungsrecht an der von der Webseite https://eufex.eu heruntergeladenen und installierten Software eingeräumt.
7.2 Dem Kunden ist es gestattet, die Software zum Zwecke der Datensicherung einmal auf einen dauerhaften Datenträger zu kopieren. Sonstige Vervielfältigungen sind nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich bei einem Hardwarewechsel, die Software von der Festplatte der bisher verwendeten Hardware zu löschen.
7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu vermieten, Dritten Nutzungsrechte an dieser Software einzuräumen oder anderweitig, über die Nutzung auf seinem Computer hinaus, zu verwenden oder zu verwerten.
7.4 Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen. Der Kunde hat keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf die Durchführung einer Änderung oder Aktualisierung (Update) der Software durch die EUFEX.
7.5 Das Nutzungsrecht endet mit Ablauf der beim Herunterladen der Software vereinbarten Nutzungszeit. Über den erhaltenen Aktivierungs-Code kann jederzeit eine Verlängerung der Nutzungszeit über die Webseite https://eufex.eu zu den dortigen Konditionen vorgenommen werden. - Lizenzgebühren
8.1 Für die Nutzung der Software werden wiederkehrende monatliche Gebühren erhoben, die für unterschiedliche Zeiträume im Voraus über die Webseite der EUFEX bezahlt werden. Der vereinbarte Nutzungszeitraum kann auf der Webseite https://eufex.eu jederzeit verlängert werden. Je nach gewählter Zahlungsart kann die Zusendung des erforderlichen Aktivierungs-Codes einige Zeit in Anspruch nehmen.
8.2 Sämtliche auf der Webseite https://eufex.eu genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer. Eine Rückerstattung erfolgt nur im Rahmen der innerhalb der Europäischen Union geltenden einschlägigen Regelungen.
8.3 Die Lieferung der Software gilt dann als erfolgt und abgeschlossen, wenn der Aktivierungs-Code und der Download-Link an den Kunden gesendet wurden und die Software funktionsfähig und grundsätzlich brauchbar ist.
8.4 Gewährte Rabatte können nicht übertragen und nicht einzeln in Anspruch genommen werden. - Updates
9.1 Die beim Kunden installierte Software erfährt regelmäßig, und sofern sinnvoll und erforderlich, über einen Updateserver mit dem Bootvorgang Updates. Dazu ist eine Verbindung zum Internet erforderlich. Die Updates dienen der Aktualisierung, Verbesserung der technischen Leistungsfähigkeit und Bedienbarkeit sowie der Erweiterung des Funktionsumfangs. Ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf solche Updates oder den Beibehalt einer bereits installierten älteren Version der Software im Falle eines verfügbaren Updates besteht nicht.
9.2 Diese Vereinbarungen finden auch Anwendung auf jede, beim Kunden installierte und gegebenenfalls mit einem Bootvorgang upgedatete Version der von der Webseite der EUFEX heruntergeladenen Software. - Dekompilierung, Bearbeitung
10.1 Rückübersetzungen der überlassenen Software in andere Codeformen (Dekompilierung) und sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) oder sonstige Manipulationen der Software sind nicht gestattet.
10.2 Die Übersetzung, Bearbeitung und/oder sonstige Veränderung der Software oder Teilen davon und/oder die Vervielfältigung der dadurch erzielten Ergebnisse sind nicht gestattet.
10.3 Die Firma EUFEX behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor. - Schutz des Lizenzmaterials
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
11.2 Der Kunde wird die Datenträger an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Lizenznehmer seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen des Programms oder des Benutzerhandbuchs anzufertigen. - Gewährleistung
12.1 Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann bei Software das Auftreten von Programmfehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.
12.2 Aus den vorstehend genannten Gründen übernimmt die EUFEX keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software. Insbesondere übernimmt sie keine Gewährleistung dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Kunden genügt oder mit anderen von dem Kunden ausgewählten Programmen fehlerfrei zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die korrekte und fehlerfreie Bedienung, die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Kunde. Das gleiche gilt für das, die Software begleitende schriftliche Material. Ist die Software im Sinne von Zif. 8.3 grundsätzlich unbrauchbar, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen. Das gleiche Recht hat die EUFEX, wenn die Herstellung von im Sinne von 8.3 brauchbarer Software mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist.
12.3 Die Softwareprogramme UDBconnect®© bzw. UDBconnectUCO®© sind in Anlehnung an die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Directive (EU) 2018/2001 (REDII, recast) entwickelt worden. Die EUFEX übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Software sämtliche Anforderungen der genannten gesetzlichen Regelung fehlerfrei abbildet und die mit Hilfe dieser Software durchgeführten Berechnungen und Rechenoperationen den gesetzlichen Vorgaben und oder den Anforderungen der zuständigen Behörden und/oder eines Zertifizierungssystems entsprechen. Die EUFEX ist nicht haftbar für solche Schäden und Folgeschäden, die infolge fehlerhafter Berechnungen und oder unvollständiger Abbildung der gesetzlichen oder systemischen Anforderungen sowie weiterer administrativer Vorgaben durch das Softwareprogramm und der verwendeten Datenbank oder durch fehlerhafte Bedienung beim Kunden oder bei Dritten entstehen. Die EUFEX haftet insbesondere nicht für solche Schäden die dadurch entstehen, dass administrative Stellen oder relevante Systemgeber gesetzliche oder systemische Regelungen zur Beurteilung der fehlerfreien Funktion interpretieren.
12.4 Die Softwareprogramme sind auf die Verfügbarkeit (technische Erreichbarkeit) der Unionsdatenbank UDB sowie deren fehlerfreie Funktion angewiesen. Sie können Funktionen zur Datenkommunikation mit der Unionsdatenbank nur insoweit zur Verfügung stellen, als diese Funktionen auch in der Unionsdatenbank selbst vorhanden sind. Funktionsänderungen oder Erweiterungen in der Unionsdatenbank können in der Software erst mit dem auf die Änderung oder Erweiterung erfolgten Updaten bereitgestellt werden. Für bis dahin auftretende Fehler übernimmt die EUFEX keine Haftung. Die EUFEX kann die fehlerfreie Verfügbarkeit der Unionsdatenbank nicht garantieren.
12.5 Die Softwareprogramme übernehmen zahlreiche durch die Unionsdatenbank vorgegebene Funktionen und Berechnungen. Die EUFEX übernimmt keine Garantie dafür, dass die durch die Unionsdatenbank vorgegebenen Funktionen und Berechnungen den Gesetzlichen Vorgaben Directive (EU) 2018/2001 (REDII, recast), deren Umsetzung in nationales Recht eines Mitgliedstaates und/oder den gegebenenfalls weitergehenden Vorgaben der Zertifizierungssysteme entsprechen.
12.6 Im Falle fehlerhafter oder unterbrochener Übertragungswege Dritter oder fehlerhafter Server Dritter wird die Erreichbarkeit der Datenbank nicht gewährleistet.
12.7 Sofern die Software Mängel aufweist, so wird die EUFEX zunächst nachbessern oder eine mangelfreie Softwareversion nachliefern. Liefert sie zum Zweck der Nacherfüllung die Software im mangelfreien Zustand, so ist die mangelhafte Software von sämtlichen Datenträgern des Kunden vollständig zu beseitigen und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
12.8 Im Falle der Überlassung einer kostenlosen Version (Freeware) ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. - Haftung
13.1 Die EUFEX haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Dritter. Die Haftung auf Schadensersatz ist der Höhe nach maximal beschränkt auf das doppelte der sich aus dem vereinbarten Überlassungszeitraum ergebenden Lizenzgebühren.
13.2 Im Übrigen haftet die EUFEX nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3 Die EUFEX haftet nicht für solche Schäden die dadurch entstanden sind, dass infolge fehlender Internetverbindung ein oder mehrere, auf dem Updateserver bereitstehende Updates nicht gezogen und beim Kunden installiert werden konnten.
12.4 Uneingeschränkt ausgeschlossen ist vor allem die Haftung für Schäden aus entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten, Schäden an anderer Software des Kunden sowie gegen den Kunden geltend gemachte Schäden Dritter.
13.5 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. - Service und Preisanpassungen
14.1 Die EUFEX gewährt einen Support der Software (Priorität für UDBconnect®© und Standard für UDBconnectUCO®©) über ein e.mail ticketing-Verfahren. Eine Installation der Software beim Kunden vor Ort und eine weitergehende Wartung der Software ist mit diesem Vertrag nicht geschuldet.
14.2 Die EUFEX behält sich Preisanpassungen für die auf der Webseite https://eufex.eu angebotenen Softwareprodukte und sonstigen Leistungen ausdrücklich vor. Preisgarantien bestehen lediglich für den auf der Webseite vom Kunden ausgewählten Zeitraum der zeitlichen Nutzung der Software. - Sonstiges und Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin.
Januar 2024
EUFEX Deutschland GmbH
